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Soziale Stadt für alle oder Eventstadt für einige?

Der Stadtrat hat einen neuen Haushalt beschlossen – gegen die Stimmen der Linken Liste.

„Die Wiedereinführung der Jahresgebühr bei der Stadt­bibliothek und der Verkauf von 200 städtischen Wohnungen ist mit uns nicht zu machen.

Um einer immer weiteren Verschuldung der Stadtkasse entgegenzuwirken müssen die Pläne zum Ausbau des Franken­schnellweges endlich beerdigt und die Gewerbesteuer auf das Niveau der Stadt Augsburg angehoben werden“,  so die LINKE LISTE. Der Abbau von Armut steht für die LINKE LISTE ganz oben. In Nürnberg sind 7,2 % der Menschen erwerbslos, jedes fünfte Kind gilt als arm und vor allem steigt die Altersarmut.

Über 8.000 ältere Menschen beziehen Grundsicherung im Alter, viele verzichten aus Scham auf einen Antrag. Ein Hauptgrund sind Niedriglöhne: Jeder vierte Job ist schlecht bezahlt.

Bildungserfolg, Gesundheit, Wohnsituation, Persönlichkeitsentwicklung bis hin zur Lebenserwartung werden davon beeinflusst, ob man viel oder wenig Geld hat. Preis­explosionen vor allem bei Miete, Energie und Mobilität überfordern viele Familien. Ein Gesamthaushalt von 1,9 Milliarden Euro bedeutet Investitionen, die auch fast alle sinnvoll sind.

Doch eine Neuverschuldung, nahezu 57 Mio ist zu viel - was wird den nächsten Generationen damit zugemutet?! Eine Erhöhung der Gewerbesteuer hätte jährlich 20 Mio Einnahmen zusätzlich erbracht.

Das geplante Sparpaket:

Schon vor den Haushaltsberatungen wurde ein „20 Mio. Sparpaket“ verabschiedet, das vor allem Einsparungen innerhalb der Dienststellen vorsieht. Vor allem 2 Maßnahmen kritisiert die LINKE LISTE und wird alles versuchen, sie aus dem Paket zu streichen:

  •  200 städtische Wohnungen sollen für 5 Mio. verkauft werden. Privatisierungen führen fast immer zu Verschlechterungen für die MieterInnen. Die LINKE LISTE fordert: Öffentliches Eigentum muss öffentlich bleiben! Die SPD hatte dies im Wahlkampf versprochen - jetzt will sie nichts mehr davon wissen.
  •  Für die Stadtbibliothek soll die Jahresgebühr in Höhe von 15 Euro eingeführt werden. Bücher lesen zu können ist ein Beitrag zu Bildung und Kultur! Wir meinen, dafür sollte man kein Geld verlangen. Insbesondere da sich die Stadt Nürnberg gleichzeitig als europäische Kulturhauptstadt bewerben will. Alleine die Kosten für die Bewerbung belaufen sich auf 5 Mio. Euro.

Was will die LINKE LISTE?

  • Die sozialen und kulturellen Angebote von Einrichtungen und Vereine müssen erhalten und bezahlbar bleiben. Dazu stellt die LINKE LISTE jedes Jahr Anträge. Jährliche Gebührenerhöhung lehnen wir ab, vor allem die geplanten Kita-Erhöhungen.
  • Der Reichtum muss gerechter verteilt werden. Vermögende müssen stärker an den Ausgaben beteiligt werden. Arbeit, Wohnen, Bildung und Kultur sind ein Grundrecht für alle Menschen. Deshalb befürworten wir eine Anhebung der Gewerbesteuer für mittlere und große Unternehmen.
  • Weniger Autoverkehr in der Stadt. Damit die Umwelt geschont wird, die Luft sauberer und die Straßen freier sind. So entsteht mehr Platz z. B. für mehr Grün. Dazu braucht es ein bezahlbares VAG-Jahresticket (30 Euro im Monat) ohne Ausschlusszeiten. Weiterhin fehlen Fahrradwege an vielen Stellen.
  • Wir brauchen ein echtes Sozialticket ohne Ausschlusszeiten für Menschen mit wenig Einkommen. Das ermäßigte VAG-Ticket für Menschen mit Nürnberg-Pass soll im Jahr 2018 von 30,80 Euro auf 32 Euro verteuert werden. Im Hartz-IV-Satz sind jedoch nicht einmal 19 Euro für den öffentlichen Nahverkehr vorgesehen.